Von: M

Glück gehabt, dass der EGMR die Sache überhaupt zur Entscheidung angenommen hat. Beschämend ist aber das Verhalten des BVerfG. Die Richterchen dort verbringen viel zu viel Zeit damit, dem Gesetzgeber genau darzulegen, wie er seine oft offensichtlich rechtswidrigen Gesetze, neu fassen muss, um gerade noch als verfassungsgemäß zu gelten. Dafür ist das Gericht nicht da, es soll die Bürger vor dem Staate schützen und nicht die Arbeit des Gesetzgebers übernehmen. Solche Gesetze zwar zur Entscheidung annehmen aber ohne Begründung entscheiden. Dann bleibt mehr Zeit für das Wesentliche und der Gesetzgeber gibt sich nachher mehr Mühe.